Kündigungsschutz – BGH stärkt Mieter-Rechte bei Streit um lebenslanges Wohnrecht

Mieter können sich auf eine Kündigungsschutzklausel berufen, die in einem Kaufvertrag zwischen einer Kommune und den neuen Eigentümern festgeschrieben ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch in einem Fall aus Bochum, dass nach dem Verkauf eines Hauses durch die Stadt eine solche Klausel eigene Schutzrechte der Mieter begründe. Der BGH wies damit die Räumungsklage der neuen Eigentümer zurück. (Az. VIII ZR 109/18)

Streit um lebenslanges Wohnrecht – BGH stärkt Rechte von Mietern beim Kündigungsschutz

Mieter können sich auf eine Kündigungsschutzklausel berufen, die in einem Kaufvertrag zwischen einer Kommune und den neuen Eigentümern festgeschrieben ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch in einem Fall aus Bochum, dass nach dem Verkauf eines Hauses durch die Stadt eine solche Klausel eigene Schutzrechte der Mieter begründe. Der BGH wies damit die Räumungsklage der neuen Eigentümer zurück. (Az. VIII ZR 109/18)

Hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter – Verfahren aufwendiger geworden: Richterbund beklagt lange Verfahren „wie noch nie“

Der Deutsche Richterbund beklagt längere Verfahren und eine hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter. „Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem Urteil führen, stattdessen dauern die Verfahren insbesondere vor den Landgerichten immer länger“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Arbeitsrecht – Darf ich während der Arbeitszeit einfach zum Arzt?

Der Herbst ist Erkältungszeit, viele Arbeitnehmer fühlen sich derzeit nicht ganz fit. Wer Glück hat und sich nicht gleich ins Bett legen muss, braucht vielleicht trotzdem ein Medikament von seinem Arzt. Da stellt sich die Frage: Darf ich eigentlich während der Arbeit zum Arzt, um nicht ganz auszufallen? Oder muss ich die verlorene Stunde nacharbeiten?

Arbeitsrecht – „Ich bin nicht ganz fit!“ – Darf ich während der Arbeitszeit einfach zum Arzt?

Der Herbst ist Erkältungszeit, viele Arbeitnehmer fühlen sich derzeit nicht ganz fit. Wer Glück hat und sich nicht gleich ins Bett legen muss, braucht vielleicht trotzdem ein Medikament von seinem Arzt. Da stellt sich die Frage: Darf ich eigentlich während der Arbeit zum Arzt, um nicht ganz auszufallen? Oder muss ich die verlorene Stunde nacharbeiten?

San Francisco – Glyphosat-Kläger akzeptiert millionenschweres Urteil gegen Bayer

Im ersten US-Prozess um angeblich verschleierte Krebsrisiken von Bayers Unkrautvernichter Glyphosat hat der Kläger einen vom Gericht festgesetzten millionenschweren Schadensersatz akzeptiert. Ursprünglich hatte eine Geschworenen-Jury dem an Lymphdrüsenkrebs erkrankten Dewayne Johnson 289 Millionen Dollar (255 Millionen Euro) zugesprochen.