„Sehr kluge Pläne gegen Gewinnverlagerung“ – Scholz mit Kampfansage an globale Internet-Konzerne: „Werden Lösung haben, dass Steuern gezahlt werden“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Zusammenarbeit mit Frankreich im Kampf gegen Steuervermeidung bekräftigt. „Das ist etwas, was wir kaum ertragen können, dass die großen amerikanischen Internet-Unternehmen nur sehr wenig Steuern überhaupt zahlen“, sagte der Vizekanzler der „Augsburger Allgemeinen“.

Italienischer Innenminister wartet auf Antwort von Europa – Rettungsschiff legt in Italien an – Gerettete dürfen nicht aussteigen

Nach mehreren Tagen im Mittelmeer ist ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 Migranten an Bord im sizilianischen Catania eingelaufen. Allerdings dürfen die Geretteten das Schiff zunächst nicht verlassen, wie die Nachrichtenagentur Ansa in der Nacht zu Dienstag berichtete. Innenminister Matteo Salvini will die Menschen allerdings nicht an Land gehen lassen, solange es keine „Antworten von Europa“ gebe.

„Nicht genug Fortschritte bei freiwilligen Vereinbarungen“ – EU plant Gesetz zur Löschung von terroristischen Inhalten im Internet

Im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz will die EU-Kommission ein Gesetz auf den Weg bringen. „Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen haben wir nicht genug Fortschritte gesehen“, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King der „Welt“ vom Donnerstag. „Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen.“

Hunt am Montag bei Bundesaußenminister Maas – Britischer Außenminister fordert „mehr Flexibilität“ in Brexit-Gesprächen

Vor seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin hat der neue britische Chefdiplomat Jeremy Hunt die Verbundenheit seines Landes zu Deutschland betont, zugleich aber „mehr Flexibilität“ in den Brexit-Verhandlungen gefordert. Deutschland sei „einer der wichtigsten Verbündeten Großbritanniens in allen Bereichen“, heißt es in einer Erklärung des britischen Außenministers.

Nach der Wiederwahl Erdogans – Kein Ausbau der Zollunion: EU beschließt harten Kurs gegen Türkei

Gerade erst hat sich der türkische Präsident Erdogan als „starker Mann“ im Amt bestätigen lassen und ist mächtig wie nie. Aber sein harter Kurs kommt in Europa nicht gut an. Und das hat Folgen. Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen.

An der französisch-italienischen Grenze – Geflüchtete Kinder berichten von Misshandlungen durch französische Polizei

Oxfam könnte einen Skandal aufgedeckt haben. Laut dem Bericht „Nowhere but Out“, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation am Freitag veröffentlichte, kommt es im Grenzgebiet zwischen Italien und Frankreich zu „gravierenden Verstößen gegen die Menschenrechte“. Betroffen seien dabei vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.