„Nicht genug Fortschritte bei freiwilligen Vereinbarungen“ – EU plant Gesetz zur Löschung von terroristischen Inhalten im Internet

Im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz will die EU-Kommission ein Gesetz auf den Weg bringen. „Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen haben wir nicht genug Fortschritte gesehen“, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King der „Welt“ vom Donnerstag. „Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen.“

Hunt am Montag bei Bundesaußenminister Maas – Britischer Außenminister fordert „mehr Flexibilität“ in Brexit-Gesprächen

Vor seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin hat der neue britische Chefdiplomat Jeremy Hunt die Verbundenheit seines Landes zu Deutschland betont, zugleich aber „mehr Flexibilität“ in den Brexit-Verhandlungen gefordert. Deutschland sei „einer der wichtigsten Verbündeten Großbritanniens in allen Bereichen“, heißt es in einer Erklärung des britischen Außenministers.

Nach der Wiederwahl Erdogans – Kein Ausbau der Zollunion: EU beschließt harten Kurs gegen Türkei

Gerade erst hat sich der türkische Präsident Erdogan als „starker Mann“ im Amt bestätigen lassen und ist mächtig wie nie. Aber sein harter Kurs kommt in Europa nicht gut an. Und das hat Folgen. Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen.

An der französisch-italienischen Grenze – Geflüchtete Kinder berichten von Misshandlungen durch französische Polizei

Oxfam könnte einen Skandal aufgedeckt haben. Laut dem Bericht „Nowhere but Out“, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation am Freitag veröffentlichte, kommt es im Grenzgebiet zwischen Italien und Frankreich zu „gravierenden Verstößen gegen die Menschenrechte“. Betroffen seien dabei vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Vollmundige Europa-Ankündigung – Schulz will Vereinigte Staaten von Europa – so grundlegend würde das die EU verändern

Um Europa zu retten, müsse die 20-Prozent-SPD notfalls wieder in die GroKo gehen – mit dieser Botschaft versucht der angezählte Chef Martin Schulz Schulz, seine Partei auf die Regierungsbank zu bekommen. Auf dem Parteitag schlug Schulz die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa vor.Von FOCUS-Online-Redakteurin Henriette Jedicke