Wir sollten Israel in die Europäische Union holen

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Im August 2013 unternahm der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle eine diplomatische Reise in den Nahen Osten, um die Möglichkeiten einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern auszuloten.

Westerwelle besuchte den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und seinen Interimsministerpräsidenten Rami Hamdallah in Ramallah; in Jerusalem traf er Schimon Peres, den israelischen Präsidenten, zu einem als „privat“ deklarierten Gespräch. Mit der Justizministerin Zipi Livni gab es einen offiziellen Termin. Ein Treffen mit Benjamin Netanjahu musste kurzfristig wegen Erkrankung des israelischen Ministerpräsidenten abgesagt werden.

Zweimal während der 30-Stunden-Mission stellte sich Westerwelle den Fragen der mitgereisten Reporter und vor Ort arbeitenden Korrespondenten – einmal im „Oriental-Room“ des „King David“-Hotels in Jerusalem und einmal im Garten der deutschen Vertretung in Ramallah. Bei beiden Gelegenheiten sagte Westerwelle das Gleiche, einmal „vertraulich“ und einmal zum Mitschreiben und Zitieren.

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Er habe „auf beiden Seiten den aufrichtigen Willen gespürt, dass die Friedensverhandlungen aufgenommen werden“. Von deutscher Seite aus wolle man „diesen Willen verstärken“. Denn: „Der Frieden in dieser Region liegt auch im deutschen und europäischen Interesse.“

Es gibt keinen Plan B

Deswegen werde man sich dafür einsetzen, dass die Gespräche zwischen den Israelis und den Palästinensern „nicht nur erfolgreich beginnen, sondern auch erfolgreich zu Ende geführt“ würden. Auf die Frage einer Journalistin, ob er auch „einen Plan B im Gepäck“ habe, erwiderte Westerwelle, er habe keinen Plan B, hoffe aber, „dass Plan A nicht scheitern“ werde.

Der Plan, bei dessen Umsetzung Westerwelle helfen wollte, war eine Variante des UN-Teilungsplans aus dem Jahre 1947. Auf dem Gebiet des britischen Mandatsgebietes „Palästina“, zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer, sollten zwei Staaten entstehen: ein jüdischer und ein arabischer.

Der UN-Plan wiederum ging auf den Vorschlag einer von den Briten im Jahre 1937 eingesetzten Kommission zurück, die ebenfalls eine Teilung des Gebietes vorgeschlagen hatte. Die Zwei-Staaten-Lösung ist also keine neue Idee, sie wird in diesem Jahr 80.

Israel ist seit 1948 ein souveräner Staat mit allem, was dazugehört: einer Regierung, einer Armee, einem Sitz in den UN, der Weltgesundheitsorganisation, der Welt-handelsorganisation, dem Weltpostverein und vielen anderen internationalen Körperschaften. Inzwischen haben 135 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auch „Palästina“ als unabhängigen Staat anerkannt; dazu der Heilige Stuhl, der selbst kein Vollmitglied der Vereinten Nationen ist.

Israels Verteidigungsminister will Koalition gegen den Terror

Er wolle eine „Koalition aller gemäßigten Kräfte im Nahen Osten gegen den Terror“ sagte Lieberman im Interview mit der „Welt“. Zu den gemäßigten Staaten zählte er die Golfstaaten, namentlich auch Saudi-Arabien.

Quelle: N24

So betrachtet, stünde der Zwei-Staaten-Plan kurz vor der Vollendung. Aber bevor Jerusalem und Ramallah diplomatische Beziehungen aufnehmen, müssten noch ein paar Kleinigkeiten geklärt werden. Die Frage der Grenzen, der israelischen Siedlungen in der Westbank, das „Rückkehrrecht“, das für die Palästinenser nicht verhandelbar ist, und die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“, eine Bedingung, von der Israel nicht lassen will.

Nicht zu reden von der Mutter aller Fragen – wer für die Palästinenser sprechen soll; weil sich die Fatah und die Hamas darüber nicht einigen konnten, wurden die für den 8. Oktober letzten Jahres angesetzten Gemeindewahlen in der Westbank und in Gaza abgesagt.

Nichts spricht dafür, dass auch nur eines dieser Probleme in absehbarer Zeit gelöst werden könnte. Die Israelis wissen es, und die Palästinenser wissen es auch. Der Status quo mag mit vielen Nachteilen verbunden sein, aber er ist noch immer kommoder als alles, was an seine Stelle treten könnte.

Kommt Zeit, kommt Rat!

Etwa die Ein-Staat-Lösung, die Zwei-Staaten-Lösung, eine „Kantonisierung“ Israels und der besetzten Gebiete nach Schweizer Vorbild, eine lose Föderation aus Israel, Jordanien und Palästina, die Vision von zwei Staaten mit zwei Regierungen, zwei Parlamenten und zwei sozialen Systemen in einem ungeteilten Land – und was sonst noch im Laufe der Jahrzehnte an „Lösungen“ erfunden und diskutiert wurde.

Der Status quo ermöglicht es den Palästinensern, Staat zu spielen, ohne sich Gedanken um die Finanzierung des Projekts und das Wohlergehen der Bürger machen zu müssen; in Gaza versorgt die UNRWA die Einwohner mit dem Nötigsten, und in der Westbank bilden die von der EU, Kirchen und Stiftungen finanzierten NGOs das Rückgrat der Ökonomie.

Auch Israel kommt der Status quo zugute. Es muss sich nicht zwischen den Optionen „jüdischer Staat“ oder „Demokratie“ entscheiden. Kommt Zeit, kommt Rat! Und bis dahin gilt die Mikado-Regel: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren.

Was sagt die Akademie Bad Boll?

Sowohl die Israelis wie die Palästinenser verhalten sich durchaus rational. Sie wissen, was die Amerikaner und die Europäer von ihnen erwarten: Wenn schon nicht die Fähigkeit, den Konflikt zu beenden, dann doch wenigstens die Bereitschaft, über eine Lösung zu verhandeln. Oder so zu tun als ob.

Jedenfalls so lange, wie die internationale Gemeinschaft diese Haltung fordert und fördert – von den Vereinten Nationen bis zur Evangelischen Akademie Bad Boll, die regelmäßig Tagungen „Zur Situation der Menschenrechte in Nahost“ veranstaltet, mit „Stimmen aus der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung“.

Dass der Konflikt auf diese Weise nur perpetuiert wird, ist so offensichtlich wie die Tatsache, dass Konkursverwalter die Einzigen sind, die von Firmenpleiten profitieren. Ginge es der internationalen Gemeinschaft wirklich darum, den Nahost-Konflikt zu lösen, müsste sie sich etwas einfallen lassen, das über Tagungen, Resolutionen und Blitzreisen von Politikern in die Krisenregion hinausgeht. Aber was?

Vor 28 Jahren, Anfang 1989 und ohne eine Ahnung zu haben, was in jenem Jahr passieren würde, dachte ich mir ein Szenario aus, wie der Nahost-Konflikt beigelegt werden könnte. Statt immer wieder die „besonderen historischen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel und die „besondere Verantwortung“ Deutschlands für die Sicherheit von Israel zu verkünden, erklärt die Bundesrepublik Israel zu ihrem 12. Bundesland.

Trump sieht in Zwei-Staaten-Lösung nicht den einzigen Weg

Trump rückt davon ab, ausschließlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Er sei sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat einverstanden.

Quelle: N24

So bekäme Deutschland endlich den lang ersehnten „Platz an der Sonne“, Israel würde seine Außen- und Verteidigungspolitik in deutsche Hände legen und könnte sich darauf konzentrieren, wovon es wirklich etwas versteht: Archäologie, Hightech, Landwirtschaft und Literatur. Kein Staat der Welt würde es wagen, Israel anzugreifen, denn er würde sich dann mit Deutschland anlegen. 1989 galt noch die allgemeine Wehrpflicht, und es gab keine gleitende Arbeitszeit bei der Bundeswehr.

Seltsamerweise wurde „Das 12. Bundesland“ als Satire verstanden. Die Arbeit brachte mir einen Preis ein, löste aber nicht, wie ich erhofft hatte, ein Umdenken aus. Nach dem Fall der Mauer und dem „Beitritt“ der DDR zur Bundesrepublik war die Idee obsolet. Deutschland war um fünf neue Bundesländer größer geworden, die wirtschaftlich saniert und politisch integriert werden mussten.

Erst viele Jahre später, Anfang 2014, passierte etwas, was meine „Heim ins Reich“-Fantasie reaktivierte. Die israelische Botschaft in Berlin gab bekannt, Deutschland und Israel hätten sich darauf geeinigt, dass die Bundesrepublik „die konsularische Vertretung von Israelis in allen Ländern (übernimmt), in denen der jüdische Staat keine Botschaften unterhält“.

Es war, als hätte das Auswärtige Amt erklärt, es würde sich auch um Bürger des Freistaates Bayern kümmern, die auf Mallorca stranden. Die historisch belasteten, besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel waren auf dem Höhepunkt der Normalität angekommen.

Und haben sich seitdem weiter entwickelt. Es ist kaum möglich, einen Israeli zu finden, der nicht von Deutschland schwärmen würde. Entweder war er schon mal da, oder er will demnächst hinfahren. Wurde man früher gefragt, wie man denn „als Jude in Deutschland“ leben könnte, will heute jeder Israeli wissen, ob Bayern München wirklich wieder Deutscher Meister wird.

Oder lieber 17. Bundesland?

Offenbar haben alle Berichte über die AfD, den Rechtspopulismus und die Zustände in Neukölln dem deutschen Ansehen in Israel nicht geschadet. Tel Aviv, 1909 gegründet und 2003 von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt, ist die deutscheste Stadt südöstlich von Heidelberg, eine Ode auf die klassische Moderne, wie sie von Bauhaus-Architekten in Weimar und Dessau konzipiert wurde.

Wäre es nicht der richtige Moment, wieder über ein deutsch-israelisches Joint Venture nachzudenken? Als 17. Bundesland? Nein. Israel ist schon weiter. Die Wirtschaft steht auf festen Beinen, der Export boomt, die Arbeitslosigkeit liegt mit 4,8 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit über 30 Jahren, die Inflation ist so moderat, dass über sie nicht geredet wird, der Schekel eine solide Währung, die innerhalb von drei Jahren gegenüber dem Euro 20 Prozent an Wert gewonnen hat.

Israel ist reif für Europa. Und wenn die EU wirklich Einfluss auf das Geschehen im Nahen Osten nehmen möchte, sollte sie Israel die Mitgliedschaft anbieten. So wie sie zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien-Herzegowina über eine „schrittweise Heranführung“ an die Europäische Union verhandelt.

Da aber nur Staaten mit international anerkannten Grenzen in die EU aufgenommen werden können (Ausnahme: Zypern), müsste sich Israel entscheiden, ob es Teil der EU werden oder lieber Teile der Westbank kontrollieren möchte. So ergäbe sich die Chance, den Status quo aufzuweichen.

An Wunder glauben

In dieser Überlegung stecken viele Unbekannte. Nicht alle Palästinenser haben sich mit der Existenz von Israel abgefunden, weder in den Grenzen vor noch nach 1967. Für sie zählen nicht nur Hebron und Bethlehem, sondern auch Haifa und Be’er Scheva zu den Orten, die von der zionistischen Besatzung befreit werden müssen.

Wenn sie nun, nach dem Aus für die Zwei-Staaten-Lösung, von einem „Ende des Friedensprozesses“ sprechen, dann ist das reine Heuchelei, gespielte Trauer nach dem Ableben eines verhassten Verwandten.

Henryk M. Broder hatte schon 1989 einen Plan für Israel
Unser Autor Henryk M. Broder hatte schon 1989 einen Plan für Israel

Quelle: Martin U. K. Lengemann

80 Jahre nach dem ersten Teilungsplan für Palästina und 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg, der für Israel mit einem verfluchten Sieg endete, bleibt als Trost nur die Erinnerung an einen Satz von David Ben-Gurion, Israels erstem Ministerpräsidenten: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“

  • Wolfgang Gerster

    Ein sehr bedenkenswerter und diskussionswürdiger Vorschlag. Der Fußball hat es schon vorgemacht und Israel europäisiert.

  • Rico

    Die Plaene des Herrn Broder sind nur dann diskussionsreif wenn Isreal von den wirklichen Juden gefuehrt wird.

    • Gödelsick

      und sie entscheiden, wer die wirklichen juden sind? ich nehme an, sie gehören letztlich zu der truppe, für die nur tote juden „wirkliche juden“ sind. FACK JUH!