OB Stefan Bosse bedauert Votum – „Andere Lösung denkbar“: So geht es in Kaufbeuren nach Moschee-Stopp weiter

Mit einem solch klaren Ergebnis hatte niemand gerechnet: Rund 60 Prozent der Kaufbeurer sprachen sich bei einem Bürgerentscheid am Sonntag gegen einen Moschee-Neubau auf einem städtischen Grundstück aus. Das Projekt verzögert sich damit nun auf unbestimmte Zeit, da der „Türkisch Islamische Kulturverein Kaufbeuren“ jetzt nach einem privaten Grundstück suchen muss.Von FOCUS-Online-Redakteur Ulf Lüdeke

Angespitzt – Kolumne von Ulrich Reitz – Im Fall Sami A. sollten sich die Richter fragen: Was sind die Folgen des Urteils?

Heribert Prantl schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“ von einer „Sabotage des Rechtsstaats“. Aber wer hat hier den Rechtsstaat sabotiert: Eine Bundesregierung plus eine Landesregierung, indem sie einen Salafistenprediger (mindestens) gegen den Willen eines Verwaltungsgerichts nach Tunesien abschoben? Oder jenes Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, indem es ein seltsames Urteil sprach?Von FOCUS-Online-Autor Ulrich Reitz